Internationaler Gerichtshof in Den Haag:
Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen
NS-Opfer verlangen Beteiligung am Verfahren und Abweisung der Klage Deutschlands gegen Italien

Pressemitteilung | Athen/ Florenz/ Hamburg, den 27.4.2010

Rechtsanwalt Joachim Lau, Florenz
Rechtsanwältin Kelly Stamoulis, Athen
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, Hamburg
Rechtsanwalt Martin Klingner, Hamburg

Mit einem heute in Den Haag eingereichten Schriftsatz fordern Anwältinnen und Anwälte aus Griechenland, Italien und Deutschland eine Beteiligung ihrer Mandanten in dem Verfahren „Bundesrepublik Deutschland vs. Republik Italien“ und
eine Abweisung der Klage.

Redebeitrag des AK-Distomo, gehalten in Mittenwald, Pfingsten 2009

Wenn sich Deutschland dieses Jahr wieder einmal selber feiert, dann wird von den Opfern deutscher Barbarei und deren Ansprüchen gegenüber diesem Staat die Rede nicht sein. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall wird sich das vereinigte Deutschland erneut als geläuterte Nation präsentieren, die aus den Verbrechen des Nationalsozialismus gelernt und ihre Geschichte aufgearbeitet habe. Doch die oberflächlichen Bekenntnisse deutscher Politiker kontrastieren allzu offensichtlich mit der Realität. Der nationalsozialistische Vernichtungs- und Raubkrieg wirkt bis heute fort.

Bundesrepublikanische „Klage auf Staatenimmunität“ in Den Haag - Instrument der Entschädigungsverweigerung und Rechtfertigung von Kriegsverbrechen

Autor: Lothar Eberhardt

Vor 68 Jahren am 27. April 1941 wurde Athen von der Wehrmacht
eingenommen und auf der Akropolis der Hakenkreuzbanner gehisst. Ein
„Volkskrieg“ unter der kommunistisch geführten Volksbefreiungsarmee ELAS
folgte. Im Rahmen der „Bandenbekämpfung“ wurden in den folgenden Monaten
von den Wehrmachts- und SS-Verbänden Sühneaktionen an der

Am 24.4.09 protestiereten der AK Distomo gemeinsam mit Agyris Sfountouris, Überlebenden des Massakers von Distomo, vor dem IGH in Den Haag.

[VIDEO] Interview mit Agyris Sfountouris am 24.4. in Den Haag, Vredespalei

Hintergrundinformationen und Argumente
vom AK Distomo, Hamburg, 17.4.09

Am 23.12.2008 erhob die Bundesregierung Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der angestrebte Prozess hat das Ziel, die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen griechischer und italienischer NS-Opfer vor italienischen Gerichten zu vereiteln. Der Internationale Gerichtshof soll nach dem Wunsch der deutschen Regierung Gerichtsverfahren italienischer NS-Opfer die Grundlage entziehen sowie Vollstreckungsmaßnahmen griechischer NS-Opfer gegen die Bundesrepublik stoppen.

Die von den Regierungen Italiens und Deutschlands eingesetzte HistorikInnen-Kommission, die das Thema "Staatenimmunität" im Falle von Kriegsverbrechen und "Entschädigungszahlungen" an die Opfer dieser Kriegsverbrechen in den nächsten 3 Jahren wissenschaftlich bearbeiten soll, tagt erstmals an diesem Wochenende in der Villa Vigoni am Comer See. Die Villa Vigoni ist auf Betreiben der Rechtsanwälte von griechischen Opfern deutscher Kriegsverbrechen zum Zwecke der Eintreibung der von italienischen Gerichten zugesprochenen Entschädigung bereits zum Teil gepfändet worden.

Presseinformation | Hamburg, 25. März 2008

Keine Staatenimmunität für Nazi-Kriegsverbrechen - NS-Opfer endlich entschädigen!

Am 26. März 2009 hat der Deutsche Bundestag die Chance, das unwürdige Gebaren der Bundesregierung in Gestalt von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in der Entschädigungsfrage zu stoppen. An diesem Tag wird die Fraktion Die LINKE einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung zur Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auffordert. Der Arbeitskreis Distomo begrüßt den Antrag. [Link siehe unten]

Am 25. Januar 2009 wurde die Neue Wache in Berlin symbolisch gepfändet. Etwa 30 AktivistInnen unterstützten mit der Aktion die aktuellen Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen von NS-Massakern in Italien und Griechenland nach Entschädigung. Wir dokumentieren die Pressemitteilung und Bilder der Aktion:

Am 25. Januar 2008 protestierte die Gruppe "Angreifbare Tradtionspflege" vor der Neuen Wache in Berlin für die unverzügliche Entschädigung aller NS-Opfer, denen die bundesdeutsche Regierung Zahlungen bislang verweigert.
Ein Video von "Entschädigung jetzt" auf dailymotion.com:

Ak Distomo :: Pressemitteilung :: 27. Oktober 2008 :: Pressemitteilung (PDF)

Am 20. Oktober 2008 gab der Kassationshof in Rom (der oberste
Gerichtshof Italiens) seine Entscheidung bekannt, der zufolge
Deutschland italienische NS-Opfer entschädigen muss.

Das Militärgericht von La Spezia hatte im Oktober 2006 den ehemaligen
SS-Angehörigen Max Milde aus Bremen in einem Strafverfahren wegen der
Beteiligung an dem Massaker von Civitella zu lebenslanger Haft