Bundesrepublikanische „Klage auf Staatenimmunität“ in Den Haag - Instrument der Entschädigungsverweigerung und Rechtfertigung von Kriegsverbrechen

Autor: Lothar Eberhardt

Vor 68 Jahren am 27. April 1941 wurde Athen von der Wehrmacht
eingenommen und auf der Akropolis der Hakenkreuzbanner gehisst. Ein
„Volkskrieg“ unter der kommunistisch geführten Volksbefreiungsarmee ELAS
folgte. Im Rahmen der „Bandenbekämpfung“ wurden in den folgenden Monaten
von den Wehrmachts- und SS-Verbänden Sühneaktionen an der
Zivilbevölkerung durchgeführt. Massaker auf Befehl angeordnet: Für jeden
Toten Soldaten 100 Zivilisten. Für jeden verletzten Soldaten 50
Zivilisten erhängt, erschoßen, massakriert.
Kalavryta und Distomo sind zwei von vielen unrühmlich bekannt gewordenen
griechischen Massaker Orten. Die konsequente Fortführung der Blutspur
durch Serbien und den Balkan, der in Italien nach dem „Abfall“ des
Verbündeten durch die „killing unit“ Fortsetzung fand. Kriegsverbrechen
und Verstoß gegen internationales Völkerrecht und die Haager
Landkriegsordnung

Freitag, den 24. April 2009, nachmittags auf der Verkehrsinsel gegenüber
dem „Vredespaleis in Den Haag“ ein riesiges ca. 3x6 Meter großes
Transparent, das die Entschädigung der NS-Kriegsverbrechen und die
Rücknahme der Klagen auf Staatenimmunität der Bundesrepublik fordert.
Zwei kleinere Plakate in niederländisch und englisch sind erklärend
beigeordnet.

Die entschädigungspolitische Akteure des Arbeitskreises Distomo und dem
repuplikansichen Anwaltsverein, seit letzten Montag über München und
Berlin mit ihrem ‚Infotreck‘ unterwegs, wollen mit ihrem wuchtigen
Transparent in Leseweite des monumentalen Friedenspalast mit ihrem
inhaltlichen Anliegen wahrgenommen werden. Lobbyarbeit für die
Menschenrechte machen und gegen die “Achse des Bösen von
Steinmeier-Berlusconi“ vor dem Haus der „verbrieften Friedenstifter“
ankämpfend. David gegen Goliath!
Das wuchtige roten Backsteingebäude umfriedet mit den damals gestifteten
Zäunen Deutschlands. Diese „Fest Burg des Rechts“ im Stile der
Neorenaissance in den Jahren von 1907 bis 1913 erreichtet, ist heute der
Sitz des Internationalen Gerichtshof (IGH) und der Charta der
Menschenrechte verpflichtet mit dem ständigem Schiedshof, noch auf der
Basis der Haager Friedenskonferenz von 1899-1907, der Haager Akademie
für Völkerrecht und eine der bedeutendsten Völkerrechtsbibliothek
beherbergend.
Meine Gastgeber erzählten mir die Geschichte von Herr Douma,
Beschäftigter der damaligen Carnegie-Bibliothek des Völkerbundes, der
sich als Jude darauf berief auf internationalen Terrain zu arbeiten und
es so nicht besetztes deutsches Gebiet ist. Mit Erfolg er wurde nicht
deportiert und überlebte.

Agyris Sfountouris, Überlebender des Massaker im griechischen Distomo
und unermüdlichen Klage-Akteure und Protagonisten des Dokumentarfilmes
„Das Lied des Agyris“, liess es sich nicht nehmen am Vorabend bei der
Informationsveranstaltung mit dem Film im Den Haager Filmhuis und bei
der „Manifestation“ dabei zu sein. Er forderte im Gespräch die
Dringlichkeit auf Entschädigung ein und resümierte: „Deutschland findet
immer wieder ein Trick sich aus seiner Verantwortung heraus zuziehen und
nicht zu akzeptieren das sie zahlen soll. Es fehlt an Vielem! Vor allem
der ethischen Einsicht! Und da kann noch lange prozessiert werden.“

(Hier zum Interview in gesamter Länge:
http://www.youtube.com/watch?v=EdCnb9NaQLc> )

„Das Hoheitliche des Prinzip der Staatenimmunität verkommt zum
Machtmittel, wenn Entscheidungen von griechischen und italienischen
Gerichten in Deutschland nicht anerkannt werden und die Überlebende der
Massaker von Distomo, Kalavryta und Civitella oder Marzobotto in Italien
nicht entschädigt werden“ führte Martin Klingner, Klageanwalt im
Redebeitrag aus.

Ein (nicht genannt werden wohlender) Mitaktivist fasste reflekteriend
zusammen:„Die Bundesrepublik tritt das internationale Recht mit Füßen.
Unter der Führung des Auswärtigen Amtes wird eine
„entschädigungsabwehrende Fragette“ aufgeboten und stilisiert sich als
Kläger vor dem IGH zum Opfer. Das kommt mir wie erneute „Sühnemaßnahme“
gegen die Opfer von NS-Kriegsverbrechen vor. Ein infame
geschichtsrevisionistische Haltung!

Die Forderungen auf Rücknahme der Klage ist in der internationalen
Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Entschädigungsforderungen drohen in der
„ deutsch-italienischen Historikerkommission“ ertränkt zu werden. „ Wir
haben nur die Geheimwaffe der Überzeugung“ sagt Agyris Sfountouris mit
leidgeprüfter Stimme. Für die Opfer ist es die Hoffnung. Ein Anfang ist
gemacht.

Die Klagerücknahmeforderung beschäftigt die parlamentarischen Gremien.
Möglicherweise flutet so dasThema in dieser Legislaturperiode nochmals
in die Amtstuben der politisch Verantwortlichen. Menschenrechte sind
nicht teilbar auch nicht auf dem „Parkettboden der Diplomatie“, das
Deutschland in allen Partituren und Variationen in geübter Kontinuität
beherrscht. Fragen, appellieren, Menschenrechte einfordern tun immer ein
paar Wenige von den „Mächtigen“ wie hier in Den Haag.

Der italienische Klägeanwalt Lau verwies kürzlich in seiner Erklärung
zur „Staatenimmunitätsklage“ darauf, dass die BRD das „Immunitätsrecht“
verletzt und ein individuelle Klagerecht bei schweren
Menschenrechtsverletzungen wie im Falle der völkerrechtswidrigen
Kriegsverbrechen wohl zulässig ist um beteiligte Staaten zivilrechtlich
haftbar zu machen und postuliert, dass „unter dem Schafpelz der
friedensbewahrenden Staatenimmunität“ Menschenrechtsverletzungen frühere
und zukünftig Kriege der Militärpolitik untergeordnet werden.

Die „Karawane gegen Kriegsverbrechen“ sollte noch so lange weiter ziehen
bis die Entscheider im „Friedenspalast der Völker“ die Anliegen der
Opfer mit einbeziehen und den Menschenrechten Gehör verschaffen. Den
Opfer ist es zu wünschen.

Autor: Lothar Eberhardt
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