Flugblatt verteilt zum Prozess am 7.10.
Freie Assoziation Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege

Seit Mitte September findet vor dem Landgericht München der Mordprozess gegen den Gebirgsjäger Josef Scheungraber statt. Er ist Mitglied des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.“ und Träger von dessen „Goldener Ehrennadel“. Scheungraber ist angeklagt, im Sommer 1944 als Kompanieführer eines Gebirgs-Pionier-Bataillons die Ermordung der in dem italienischen Dorf Falzano di Cortona (bei Arezzo) lebenden
Antonio Grezzi - Angiolo Lescai - Luca Cascini - Lorenzo Donati - Agostino Paludini - Agostino Petrini - Domenico Trasenni - Guido Trasenni - Domenico Sassini - Edoardo Zampagni - Ferdinando Cannicci - Santi Lescai - Francesca Bistarelli - Angiolo Donati
angeordnet zu haben.

Gebirgsjägerkamerad Scheungraber kann sich für den Strafprozess in München auf die vorbehaltlose Unterstützung seines „Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.“ (KK) verlassen.

Dieser zählt etwa 6.000 Mitglieder, darunter ca. 2.000 ehemalige Wehrmachtsoldaten. Er darf auch den bayerischen Ministerpräsidenten a. D. Stoiber, den derzeitigen Chef der Führungsakademie der Bundeswehr, Löser, sowie den amtierenden Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Schmidt (CSU) zu seinen Beitragszahlenden Mitgliedern zählen.

Delinquent Scheungraber ist in diesem Prozess keineswegs verlassen. Bei Prozessauftakt erhoben sich als Geste der Ehrenbezeugung vier bekannte Münchener Neonazis gemeinsam mit alten Kameraden, als Scheungraber den Gerichtssaal betrat. Auf einer Nazi-website der so genannten „Freien Nationalisten“ schreiben sie hierzu u. a.: „Als der nun 90 jährige Angeklagte Scheungraber den Sitzungssaal betreten hatte, standen alle anwesenden Aktivisten der FN München geschlossen auf, um ihre Solidarität zu bekunden. An diesem heutigen Tag, als Antideutsche und Medien ihr Urteil schon gefällt hatten, dürfen Kriegsveteranen, welche für uns ihr Leben riskiert haben, nicht im Stich gelassen werden.“ Zusammen mit den Gebirgsjägerkameraden verfolgten die Neonazis den ersten Verhandlungstag.

Scheungraber hat für diesen Strafprozess gleich drei Verteidiger mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt:

Der Bundeswehr-Reserveoffizier und Rechtsanwalt Rainer Thesen (Nürnberg) vertrat in allerjüngster Zeit den Kameradenkreis in einer Pressesache gegen den Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, Ulrich Sander. Thesen erwirkte am Landgericht Nürnberg-Fürth unter Geldstrafenandrohung eine einstweilige Verfügung u. a. dazu, dass Sander nicht mehr öffentlich behaupten darf: „Seit 2002 protestiert eine bundesweite Bewegung Jahr für Jahr in Mittenwald/Oberbayern gegen das größte Soldatentreffen, das - indem es vom Kameradenkreis der (NS-)Gebirgstruppe veranstaltet wird - auch das größte Kriegsverbrechentreffen ist.“ Vor zwei Jahren nahm Thesen in einem Beitrag der Zeitschrift des KK, „Die Gebirgstruppe“, vehement dagegen Stellung, dass die Wehrmacht heute als „weitgehend willfähriges Gewaltinstrument des nationalstaatlichen Unrechtsstaates“ betrachtet werde, und aus staatsoffizieller Sicht keine Tradition begründen darf. Das sieht der Reserveoffizier aus Nürnberg und eifrige Leserbriefschreiber für die „Junge Freiheit“ natürlich ganz anders, wenn er positiv gestimmt feststellt: „Die Wehrmacht ist Teil unserer Geschichte.“ Folgerichtig beklagte er im heutigen Selbstbild der Bundeswehr eine „Verengung“ der Tradition auf „politisch korrekte Taten“, die so in anderen Ländern nicht existiere. (Gebirgstruppe 2006, Heft 4, S. 56-57).

Der zweite bei Prozessauftakt anwesende Anwalt und Mitglied der schlagenden Verbindung Halle-Leobener-Burschenschaft Germania (Halle/Saale), Christian Stünkel (Jena), ist seit 2005 in Thüringen/Sachsen-Anhalt als engagierter Rechtsbeistand von organisierten Neonazis bekannt. Vier Tage nach der Scheungraber-Prozesseröffnung verteidigte er am Freitag den 19.9.2008 vor dem Amtsgericht Halberstadt den Kreistagsabgeordneten der NPD im Kreis Harz Michael Schäfer, der dort wegen Beleidigung eines Mitgliedes der Partei Die Grünen angeklagt ist. Stünkel verteidigte darüber hinaus in anderen Strafverfahren Emanuel Reuter von der Wernigeröder Aktionsfront (WAF), den Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten in Thüringen, Marcus Großmann, sowie den wegen eines Brandanschlags auf die Asylbewerberunterkunft Sangerhausen angeklagten Danny Rieche.

Vor ein paar Monaten enthüllte die Süddeutsche Zeitung, dass dem Dritten der Scheungraber-Anwälte, Klaus Goebel (München), eine „enge Verbindung zur Organisation ‚Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte’ nachgesagt“ wird. (SZ v. 18.7.2008) Dieser Rechtsanwalt hat sich bereits als Verteidiger des SS-Schlächters Anton Malloth und des Holocaust-Leugners David Irving engagiert. Er wird seine Gründe gehabt haben, dass er sich beim Prozessauftakt nicht gezeigt hat. Die im November 1951 in Wolfrathshausen, dem heutigen Wohnort von Edmund Stoiber, gegründete „Stille Hilfe“ war schon in den Kampagnen zur Freilassung der im „War Criminal Prison No. 1“ Landsberg inhaftierten deutschen Kriegsverbrecher in den frühen 1950er Jahren aktiv: Der Kriegsverbrecher Hubert Lanz, der bis in das Jahr 1982 als Ehrenpräsident des KK amtierte, konnte von dieser braunen Solidarität durch seine vorzeitige Freilassung profitieren.

Wenn es eine Organisation in der Bundesrepublik gegeben hat, die mit außerordentlichen Erfolg dafür gesorgt hat, dass Abertausende von Wehrmachtsoffizieren und SS-Schergen niemals für ihre Verbrechen niemals vor den Richter gestellt wurden, dann war es die „Stille Hilfe“. Im Laufe ihres Bestehens verfügte sie über exzellente Kontakte zu Figuren wie dem BND-Chef Reinhard Gehlen, dem bayrischen Ministerpräsidenten und Ehrengebirgsjäger Strauß und dem Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger.

Im Scheungraber-Verfahren wurde von Rechtanwalt Thesen der Antrag gestellt, Bundeswehroberst a. D. Klaus Hammel als „militärhistorischen Sachverständigen“ zu laden. Dieser sei aufgrund seines „militärischen Spezialwissens“ zur Beurteilung der Vorgänge in Italien 1944 in der Lage. Hammel ist kein Unbekannter: Bis zu seinen Ausscheiden 1997 war er Stabschef der 1. Gebirgsdivision. Zusammen mit dem Ex-Scheungraber-Verteidiger Klamert, der zugleich jahrelang als Vizepräsident des KK amtierte und der Scheungraber gegen die Anklage des italienischen Militärgerichts in La Spezia verteidigte, sorgte Hammel dafür, dass das Archiv des Kameradenkreises seit 1995 auf Kosten der Bundeswehr in Räumlichkeiten der Münchener Bayernkaserne untergebracht ist. Zusammen mit dem 1. Vorsitzenden des KK, Oberstleutnant a. D. Griesinger, setzte er die so genannte „Archivordnung“ in Kraft.

Seit seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr ist Hammel als freier Publizist sowohl in der Zeitschrift Die Gebirgstruppe wie auch in der Jungen Freiheit ein gern gesehener Autor. Ihm geht es wie Thesen darum, dem – wie er im Jahre 2003 schrieb, „pauschalierenden Vorwurf entgegenzutreten, bei dem mit der Bezeichnung ‚verbrecherische Wehrmacht’ unbescholtenen deutschen Soldaten ein Etikett angehängt wird, das im absoluten Gegensatz zum praktizierten Verhalten steht.“ Hammel unterzeichnete den 2005 in der Jungen Freiheit abgedruckten Aufruf „Gegen das Vergessen“, der den 8. Mai 1945 in erster Linie als „Niederlage der deutschen Wehrmacht, (den) Beginn der deutschen Teilung, und des teilweise grausamen Schicksals der deutschen Zivilbevölkerung und der Soldaten der ersten Nachkriegsjahre“ interpretiert wissen will. Warum hier die Tatsache unberücksichtigt geblieben ist, dass doch aus Hammels Sicht auch Reichskanzler Adolf Hitler gänzlich ungerechtfertigter Weise von der Roten Armee in den Tod getrieben worden ist, ließ sich bislang nicht aufklären.
In Gestalt der drei Scheungraber-Verteidiger und eines Teiles der Öffentlichkeit im Gerichtsaal geben sich der Kameradenkreis, moderner Militarismus, Geschichtsrevisionismus, die Neue Rechte und der organisierte Neonazismus die Hand. Wir nennen das ein schwarz-braunes Schattenreich, dass für die gesamte Geschichte der Bundesrepublik immer außerordentlich einflussreich war. Es umfasste schon die in den frühen 50er Jahren in Landsberg einsitzenden deutschen Kriegsverbrecher und setzt sich heute u. a. durch die seit rund 60 Jahren anhaltende Traditionspflege des Kameradenkreises in das 21 Jahrhundert fort.

Mit dieser Situation wird Herr Gino Massetti aus Italien konfrontiert sein. Er überlebte als einziger das Wehrmachtsmassaker in Falzano und ist nun vor Gericht geladen. Jeder Anflug einer diskriminierenden Behandlung oder Ansprache von Herrn Massetti durch wen auch immer im Gerichtssaal wird auf unseren energischen Widerspruch stoßen.